CSU und „Freie Wähler“ drücken sich vor Entscheidung zur Ortsumfahrung Eberberg

Am Dienstag, den 24.11.2009, war es so soweit: Der Ebersberger Stadtrat musste entscheiden, ob er sich bezüglich des Nord-Süd-Verkehrs für eine der in der Machbarkeitsstudie des Straßenbauamtes Rosenheim geprüften Varianten, erwärmen kann.
CSU und „Freie Wähler“ haben mit Mehrheit aber alle Varianten abgelehnt, und haben dann ihren gemeinsamen Antrag
zur Erstellung eines „Gesamtverkehrskonzepts“ im Landkreis Ebersberg
„durchgedrückt“.

Zur Vorgeschichte: Auf Wunsch des Stadtrates hat das Straßenbauamt Rosenheim 2008 alle bis dahin vorliegenden Vorschläge – aus der Bevölkerung und der Politik - für eine „Nord-Süd-Lösung“ untersucht und geprüft (insgesamt handelte es sich um 8 Varianten). Technisch wären alle Varianten realisierbar. Für jede der untersuchten Trassen wurde die mögliche Entlastung im Jahre 2025 ermittelt (unter Berücksichtigung der Ebersberger Südumgehung und der Ostumfahrung Grafing).

Entsprechend der Machbarkeitsstudie des Straßenbauamtes Rosenheim

- würde eine Ostumfahrung Ebersberg die zwischen rd. 9 und 11 Mio. € kosten. Sie hätte
für die Innenstadt von Ebersberg auch eine sehr hohe Verkehrsentlastung. Sie beeinträchtigt
aber in erheblichem Maße das Naherholungsgebiet im Osten von Ebersberg und die Land-
wirtschaft.

- würde der „Goldner-Tunnel“ deutlich höhere Kosten verursachen. Er hätte für den Kernbereich der Stadt die höchste Entlastung, aber nicht für die Schwabener und Hohenlindener Straße. Gravierender Nachteil wären die Ein-/Ausfahrtsituation am Klostersee sowie mögliche Beeinträchtigungen der bestehenden Bebauung am Eggerfeld.

-würden die geprüften Westumfahrungen in hohem Maße durch FFH-Gebiet (Forst)verlaufen und die geschätzten Kosten bei rd. 21 bzw. 32 Mio. € liegen.

Die Ebersberger CSU hat sich im Frühsommer 2009 gegen alle geprüften Trassenvorschläge ausgesprochen. In dem Zusammenhang muss man einfach noch mal daran erinnern, dass maßgebliche Vertreter jahrelang eine Ostumfahrung befürworteten. In einem Leserbrief des Bürgermeisters aus dem Jahre 2006 hat er noch den Grünen vorgeworfen, sie wären die Ver-hinderer einer Ostumfahrung.

Am 29.10.2009 haben sich CSU und „Freie Wähler“ in einer Veranstaltung öffentlich klar geäußert, dass sie alle Einzelvarianten der Machbarkeitsstudie ablehnen und auf das „Gesamt-verkehrskonzept“ setzen und dessen „zügige Umsetzung“ fordern.
Zur Begründung wurde dabei u.a. auf einen einstimmigen Beschluss des Umweltausschusses des Landkreises verwiesen. Darin bittet der Landkreis das Straßenbauamt Rosenheim, alle derzeit bestehenden Straßennetzplanungen der verschiedenen Baulastträger im Laufe des Jahres 2009 aufzuzeigen und die aktuellen Verkehrsbelastungen auf den Straßen des Landkreises darzustellen. Dabei sollen auch überörtliche Planungen, die sich Verkehrs-verbindungen in die benachbarten Landkreise oder die Anbindungen des Landkreises an den Flughafen beziehen, berücksichtigt werden.
Bezug genommen wurde dabei auf ein Gespräch von örtlichen CSU-Vertretern mit dem bayerischen Innenminister Herrmann am 01.04.2009.
Für die Erfolgsaussichten für den Antrag der CSU spräche nach Ansicht des Bürgermeisters auch, dass man mit dem neuen Bundesverkehrsminister einen Unterstützer finden würde, weil der „mit unserem Landrat in die Schule gegangen sei.“

Die SPD-Stadtratsfraktion möchte aber klären, welche konkreten Chancen für die Umsetzung – und insbesondere auch die Finanzierung – einer Gesamtplanung (auch in zeitlicher Hinsicht) bestehen. Deshalb wurde am 01.11.2009 folgender Antrag gestellt:

„Die Stadt Ebersberg klärt unverzüglich mit allen möglicherweise beteiligen Straßenbaulastträgern ab, ob und unter welchen Voraussetzungen eine gemeinsame Planung und Finanzierung einer „weiträumigen Westumgehung“ möglich ist.“

In der Stadtratssitzung am 24.11.2009 wurde zunächst über alle in der Machbarkeitsstudie geprüften Trassenvorschläge mit folgendem Ergebnis abgestimmt:

Die Ostumfahrungsvarianten wurden einstimmig abgelehnt.
Den „Goldner Tunnel“ befürworteten die Grünen und Hans Mühlfenzl.
Für die großräumige Westumfahrung stimmten die vier SPD-Stadträtinnen.
- Die CSU-Stadträte und die Vertreter der „Freien Wähler“ lehnten alle Varianten ab.

Daraufhin wurde der gemeinsame Antrag von CSU und „Freien Wähler“ mit deren Stimmen gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Grüne mehrheitlich angenommen.

Unser Antrag wurde gegen die Stimmen der CSU und „Freien Wähler“ abgelehnt, obwohl der Bürgermeister noch vor der Abstimmung des Antrags von CSU/Freie Wähler meinte, man könne auch dem Antrag der SPD zustimmen.

Was geschieht nun voraussichtlich bezüglich des Nord-Süd Verkehrs?

Nichts!
Das Straßenbauamt wird voraussichtlich bis Ende 2009 die Projekte für Ausbauplan der Staatsstraßen melden. Laut Auskunft des Straßenbauamtes wird dies die sogenannte „Amtstrasse“ im Osten von Ebersberg sein (siehe Ebersberger Zeitung vom 08.12.2009). Anschließend soll voraussichtlich bis Ende 2010 der „ Staatsstraßenausbauplan“ vom Landtag für die nächsten Jahre beschlossen werden.

Die SPD-Fraktion Ebersberg wollten mit ihrem Antrag zumindest erwirken, dass sich die zuständigen Straßenbaulastträger (Freistaat Bayern und Bund) dazu äußern,

ob – und insbesondere in welchem zeitlichen Rahmen – sie die Möglichkeit sehen eine Gesamtplanung in Auftrag zu geben
und ein solches Projekt auch gemeinsam zu finanzieren

Denn wir möchten den BürgerInnen nicht Sand in die Augen streuen und sie auf den St. Nimmerleinstag vertrösten, wie das CSU und „Freie Wähler“ tun.