Gegner des Westzugang in Bedrängnis
SPD-Stadtratsfraktion: Elisabeth Platzer, Fraktionssprecherin und
Stadtratsfraktion Die Grünen: Rosemarie Will, Fraktionssprecherin
Die auf sie zukommende Unterschriftenlawine bringt die CSU offenbar in Bedrängnis. Anders ist nicht zu erklären, dass sie mit Zahlen operiert, die nicht stimmen. Tatsache ist, dass nie wirklich eine konkrete Kostenauflistung für den Bau des Westzugangs auf den Tisch lag und die Verhandlungen zwischen Stadt und Bahn immer im Nebulösen endeten. Frühere, geringere, Kostenangaben waren eher Schätzungen – belastbare Zahlen auf der Grundlage einer vertieften Planung liegen nun erstmals vor.
Die jetzt und nur jetzt – im Zuge der behindertengerechten, barrierefreien Umgestaltung des Bahnhofs – mögliche Errichtung eines westlichen Zugangs zur S-Bahn erfordert den Bau einer Fußgängerunterführung (von der die ganze Stadt profitieren würde, weil sie eine weitere, attraktive Querung zwischen den durch den Gleiskörper weitgehend von einander abgeschnittenen südlichen und nördlichen Stadtteilen darstellt) sowie die Verbreiterung des Bahnsteigs und die Umgestaltung der Gleis-, Oberleitungs- und Signalanlagen! Dass das nicht zum Nulltarif zu bekommen ist, sollte von vorneherein klar gewesen sein!
Diese Maßnahmen zur Verbesserung der Zugangssituation wie auch der Verkehrsverhältnisse der Gemeinde würden vom Freistaat anteilig gefördert. Wenn die Bahnsteigunterführung aber nicht jetzt, im Zuge der Bahnsteigaufhöhung der DB verwirklicht wird, würde die Stadt Ebersberg die Chance auf eine Realisierung unter Inanspruchnahme von Fördermitteln auf Dauer vergeben. Darauf haben die Regierung von Oberbayern und das Wirtschaftsministerium Anfang Februar unmissverständlich hingewiesen. Bereits verausgabte Planungskosten wären verloren, zusätzliche Kosten für eine entsprechende Umplanung der bahninternen Maßnahmen könnten auf die Stadt zukommen.
Natürlich stehen Grüne und SPD im Stadtrat nach wie vor zu einem soliden Haushalt! Wie bereits in der Debatte zum Haushalt 2009 dargestellt, heißt für uns „ verantwortungsbewusster Umgang mit Finanzmitteln“ vor allem, Prioritäten zu setzen. Kinderbetreuung und Schulhaussanierung stehen auf unserer Liste natürlich ganz vorne und können nicht mehr - wie in den vergangenen haushaltsschwachen Jahren bei den Schulgebäuden geschehen und von uns auch immer wieder kritisiert – weiter verschoben werden.
Die Kosten für einen westlichen Bahnsteigzugang sind seit früheren Kostenschätzungen unbestritten gestiegen. Eine 100prozentige gesicherte Aussage über die Endkosten gibt es nicht. Aber auch Projekte, die die Stadt in Alleinverantwortung geplant und vergeben hat, sind bei der Endab-rechnung fast immer erheblich teurer als ursprünglich angenommen. Eine Deckelung gab und gibt es auch hier nicht! Stadtsaal. Ausbau des Bürgerhauses, Folgekosten Waldmuseum sind nur einige der zahlreichen Beispiele hierfür.
Für Projekte wie einer über weit das notwendige Maß hinausgehende Entschlammung des Kumpfmühl-Weihers wollte die CSU-Fraktion, wenn nicht zeitliche Hindernisse das Ganze unmöglich gemacht hätten, bis zu 200.000 Euro ausgeben. Das stellen wir uns unter verantwortungsvoller Finanzpolitik nicht vor.
Ein Projekt, das für die Zukunft ökologische wie ökonomische Vorteile (Wegeverkürzung, Arbeitszeitersparnis, erhöhte Attraktivität des ÖPNV) bringt, sollte aber mit kurzsichtigem Blick auf die Kassenlage nicht abgelehnt werden. Der Westzugang kann nicht auf später verschoben werden, da der Ausbau des Bahnsteigs durch die Bahn jetzt durchgeführt werden wird und eine Entkoppelung beider Planungen unmöglich ist.
Daran lässt sich nämlich nichts ändern: Den Westzugang gibt es jetzt oder er ist für immer gestorben!
