Antrag und Presseerklärung zur Nord-Süd-Umgehung
1. Antrag
SPD-Stadtratsfraktion Ebersberg 01.11.2009
Herrn Bürgermeister
Walter Brilmayer
Marienplatz 1
85560 Ebersberg
St. 2080 Ortsumfahrung Ebersberg
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wie Sie mehrmals angekündigt haben, soll über die in der Machbarkeitsstudie des Straßenbauamts Rosenheim dargestellten Varianten entweder in der Sondersitzung des Stadtrats am 24.11.09 oder in der Stadtratssitzung am 22.12.09 abgestimmt werden.
In Hinblick auf die von Ihnen und dem Fraktionssprecher der Freien Wähler, Herrn Ried, in der Veranstaltung der FW am 29.10.09 getroffenen Aussagen, ist davon auszugehen, dass schon aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse keine der Varianten eine Mehrheit finden wird. Anstatt dessen wird nun von den Fraktionen der CSU und der Freien Wähler eine „großräumige Westumfahrung“ bzw. ein „Gesamt-verkehrskonzept“ propagiert.
Da weder die rechtlichen noch die tatsächlichen Möglichkeiten für ein solches Vorhaben vorliegen und auch nicht abzuschätzen sind, stellt die SPD-Stadtrats-fraktion mit der Bitte um zeitnahe Behandlung folgenden
A n t r a g
Die Stadt Ebersberg klärt unverzüglich mit allen möglicherweise beteiligten Straßenbaulasträgern ab, ob und unter welchen Voraussetzungen und in welchem Zeitrahmen eine gemeinsame Planung und Finanzierung einer „weiträumigen Westumgehung“ möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Platzer gez. Hans Mühlfenzl
Fraktionssprecherin Stadtrat
2. Presseerklärung
Der offenbaren Unsicherheit Rechnung tragen
Im Rahmen einer Klausurtagung hat sich die SPD-Fraktion im Ebersberger Stadtrat mit den Folgerungen aus der offenbaren Blockadesituation hinsichtlich der künftigen Verkehrsführung im Nord-Süd-Verkehr auseinandergesetzt.
Offensichtlich besteht keine Chance im Wege einer Mehrheitsfindung mit den vorliegenden Varianten eine Lösung zu erreichen, die am Ende eine breite Mehrheit akzeptieren kann. Diese Einsicht ist jetzt wohl auch bei der Mehrheitsfraktion eingekehrt. Die frühere Entschlossenheit, mehrheitlich für eine Ostvariante einzutreten, ist inzwischen nicht mehr anzutreffen.
Auch angesichts des erheblichen Zeitdrucks im Rahmen der Planfortschreibung durch den Freistaat -eine Entscheidung soll nur noch bis Jahresende Berücksichtigung finden können- geht es nun darum, eine tragfähige alternative Lösung zu finden. Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist damit eine ehrliche Aussage zur Zeitschiene zu verbinden. Die Realisierung wird nicht nur länger dauern, sondern es ergibt sich wohl auch eine geringere Entlastung für die Stadt Ebersberg. Das sollte allerdings im Sinne eines breiten Konsenses und einer regelgerechten, nachhaltigen Vorgehensweise hingenommen werden.
Mit der Idee einer möglichst großräumigen Westumfahrung Ebersbergs bzw. einem „Gesamtverkehrskonzept“ sind in der Bevölkerung große Hoffnungen und Erwartungen auch im Hinblick auf den Realisierungszeitpunkt geweckt worden. Was fehlt, ist bislang eine konkrete Prüfung und Aussage zu den Chancen einer Realisierung. Derzeit sind weder die rechtlichen noch tatsächlichen Voraussetzungen hierfür gegeben. Sollte sich der Stadtrat für diese Lösung entscheiden, muss jenseits vom Bürgermeister beschworener guter informeller Verbindungen ein geordneter, rechtlich belastbarer Weg eingeschlagen werden, um mit den verschiedenen Baulastträgern zu einer Übereinkunft zu kommen. Dies greift ein aktueller Antrag der SPD-Fraktion auf. Erfahrungsgemäß bilden dafür persönliche Verbindungen und unverbindliche Gespräche keinen ausreichenden Ersatz.
Auch der Eindruck, im Sinne des „Sankt Floriansprinzips“ würden Belange anderer Gemeinden vernachlässigt, wäre kontraproduktiv.
Diese Linie wird auch von den zahlenmäßig überwiegenden Befürwortern einer ortsnahen „West-Lösung“ innerhalb der Fraktion nachdrücklich unterstützt.
Von besonderer Bedeutung sei dabei laut Hans Mühlfenzl, dass die Umfahrungs-fragen in einen Ansatz integriert werden, der die gesamte Mobilitätskonzeption des Landkreises zum Gegenstand hat. Auch Fragen der nichtmotorisierten Verkehrsführung oder des öffentlichen Personennahverkehrs sind einzubeziehen.
Eine Entscheidung des Ebersberger Stadtrats, in der alle bisher vorliegenden Varianten abgelehnt werden, bedeutet auf derzeit nicht absehbare Zeit, dass sich außer den Änderungen, die sich durch die Inbetriebnahme der Südumgehung im kommenden Jahr ergeben, die Verkehrsverhältnisse in der Stadt nicht ändern werden.
Für um so wichtiger halten die SPD-Stadträte nachhaltig entlastende Zwischen-lösungen. Dabei ist nicht nur an die innerstädtische Verkehrsführung zu denken. Mit Befriedigung wurde zur Kenntnis genommen, dass eine Forderung aus dem Wahlprogramm der Ebersberger SPD nunmehr die Chance einer breitangelegten Initiative erhalten könnte. Die Abwehr der zahlreichen Mautflüchtlinge, die die Ebersberger Innenstadt zusätzlich unerträglich belasten, scheint inzwischen mehrheitsfähig.
„Wir werden keine Hauruck-Lösungen mittragen“, so die Fraktionssprecherin Elisabeth Platzer, „die nachvollziehbare Interessen verletzt, aber uns auch nicht mit einer „Wird-schon-werden-Strategie“ zufriedengeben, die nur auf Beziehungen setzt. Für derartige Verfahren gibt es Regeln und wir werden den Bürgermeister nicht aus seiner Verpflichtung entlassen, jetzt konsequent für die Stadt zu handeln".
Offener Arbeitskreis
Das 1. Treffen am 9.3. 2009 mit Ebersberger Bürgerinnen und Bürger sollte Gelegenheit bieten die Stimmung zum Thema Nord/Südumgehung auszuloten sowie Hilfestellung bei der Positionierung der Interessenvertreter/-innen im Ortsverein zu bekommen.
Das Angebot wurde angenommen und über 70 Bürgerinnen und Bürger diskutierten sachlich und engagiert zum Thema.
Pinnwand
Im Folgenden werden die auf der Pinwand festgehaltenen Statements wiedergegeben.
Die Frage lautete:
Was ist mir an der Umgehung wichtig?
- Großräumiges Konzept vorantreiben
- Großräumig über Albaching
- Tunnel im Osten ?
- Warum ist der Bannwald heilig ?
- Ist eine Umfahrung überhaupt notwendig ?
- Warum jetzt schon eine Entscheidung wenn die Südumgehung noch nicht fertig ist?
- Gibt es überhaupt eine sinnvolle Variante ?
- ein Tunnel bringt noch mehr Verkehr
- der überörtliche Verkehr soll raus
- Ebersberg soll größtmöglich entlastet werden
- warum soll es für Auswärtige bequem sein über Ebe zu fahren ?
- Erhaltung Existenzen
- der Stadtrat schiebt die Verantwortung ab
- die Nachtruhe in der Eberhardtstrasse ist gestört
- geringst mögliche Zerstörung der Natur gewährleisten
- ohne Umgehung geht es nicht
- geringere Verkehrsbelastung für möglichst viele Bürger
- warum nicht durch den Forst ?
- Was will man nicht: -Ostumgehung ,-Tunnel
- Hausabrisse sind nicht gerechtfertigt
- Tunnel konzentriert die Probleme an Ein + Ausgang
- weiträumiges Konzept
- weiträumige Westumgehung !
- wenig Flächenverbrauch
- nachhaltig für zukünftige Generationen !
- wollen wir eine ganz großräumige Lösung ?
Rosenheim – Flughafen
- was ist mit innerstädtischem Verkehrskonzept
- nach Fertigstellung der Südumgehung,
Schwerlast raus aus der Innenstadt
- Mautflüchtlinge
- warum Zeitdruck
- Osten ist Müllhalde für EBE
- Beeinträchtigung da, wo es die wenigsten trifft
- Unsere Kinder brauchen die Natur und was zu essen !
- Die Ebersberger brauchen auch ihr Naherholungsgebiet
und keine Strassen
- Neue Strassen generieren Verkehr
- sind durch Tunnel mehr Häuser betroffen
- welche Belastung entstünde durch den Tunnelbau?
(Lärm, Vibrationen, Einsturzgefahr) und das für 3-4Jahre
- Option kurzfristig: Zwischenmaßnahme, -baul.
Maßnahmen, Mautflüchtlinge
- Option 2010ff: –Reaktionsmöglichkeit für Untersuchung
Westumgehung über Reitgesing-Anzing
